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# Recht Aktuell

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##  [ Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen](https://www.lto.de/schlagzeilen-rss/feed.xml)

 Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen. ![Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen](https://www.lto.de/assets/Images/logo-wo-text.png) - [ Widerspruch bereits eingelegt: Bill Kaulitz gewinnt gegen AfD-Politiker](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-324o15726-bill-kaulitz-erfolg-gegen-julian-adrat-widerspruch-eingelegt?r=rss)AfD-Politiker Julian Adrat muss es unterlassen, eine homophobe Äußerung über Bill Kaulitz zu verbreiten. Das hat das LG Hamburg entschieden, doch Adrat hat nun Widerspruch eingelegt.
- [ Durchsuchungen in JVA und AG Euskirchen: Justizbeamte sollen Bestechungs-Abos angeboten haben](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchung-wegen-bestechungsverdacht-in-jva-euskirchen-hafterleichterungen-abos?r=rss)Mit mehr als 200 Einsatzkräften durchsucht die Polizei Wohnungen, die JVA Euskirchen und sogar ein Büro des Amtsgerichts. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten und Hafterleichterungen gegen Geld - teilweise in Form von "Abos".
- [ Zivilrechtlicher Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schutz-vor-haeuslicher-gewalt-elektronische-fussfessel-gesetz-hubig?r=rss)Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig nach spanischem Vorbild die Chance haben, ihre Peiniger mit einer elektronischen Fußfessel auf Abstand zu halten. Der Bundestag hat am Freitag einen entsprechenden Entwurf beschlossen.
- [ Christien Ulmen verliert gegen Spiegel vor LG Hamburg: Spiegel darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe berichten](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ulmen-verliert-gegen-spiegel-deepfake-verdacht?r=rss)Christian Ulmen zog gegen den Spiegel wegen des Berichts "Du hast mich virtuell vergewaltigt" vor Gericht. Er geht vor allem gegen Deep-Fake-Verdächtigungen und Gewaltvorwürfe vor. Damit ist er jetzt vor dem LG Hamburg gescheitert.
- [ Länder kritisieren Verteilung der Kosten: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie für Arbeitnehmer](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1000-euro-entlastungspraemie-arbeitnehmer-bundesrat-verweigert-zustimmung?r=rss)Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer sah ein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat der Bundesrat aber seine Zustimmung verweigert: Die Länder und Kommunen müssten fast zwei Drittel der Steuerausfälle tragen.
- [ VG Berlin: Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg2-k41025-afd-spende-bleibt-bei-bundestag?r=rss)2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum das VG Berlin Zweifel an der Herkunft der Spende hat – und was Österreich damit zu tun hat.
- [ OVG Bremen legt EuGH zu Prüfung von Abschiebungsverboten vor: Wie viel Macht dem BAMF?](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-bremen-2lc44-25-vorlage-eugh-pruefung-auslaenderbehoerde-abschiebung-hindernisse?r=rss)Darf die Ausländerbehörde prüfen, ob einem Ausländer bei einer Abschiebung unmenschliche Behandlung droht? Oder gilt die vorausgegangene Entscheidung des BAMF fort? Das OVG Bremen hält eine deutsche Norm dazu für unionsrechtswidrig.
- [ BGH verhandelt zur Geltung des AGG im Gesundheitswesen: Rehaklinik nahm blinde Patientin nicht auf](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-iiizr5625-verhandlung-anwendbarkeit-agg-diskriminierung-blinde-patientin?r=rss)Nach einer Knie-OP musste eine blinde Frau eine Reha absolvieren, doch die Klinik verweigerte ihr die Aufnahme. Der BGH muss klären, ob das AGG für medizinische Behandlungsverträge gilt. Er will seine Entscheidung am 21. Mai verkünden.
- [ Doch keine "Hitlergruß"-Collage: LG München I spricht AfD-ler Petr Bystron frei](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/18-nbs-118-js-133783/23-petr-bystron-doch-keine-hitlergruss-collage-freispruch?r=rss)AfD-Politiker Petr Bystron wurde 2025 wegen der Verwendung von NS-Kennzeichen vom AG München verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Das LG hat dieses Urteil jetzt aufgehoben.
- [ BGH zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB: "Könnte auch etwas anderes gewesen sein" reicht nicht](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/viiizr7324-viiizr25723-bundesgerichtshof-bgh-zur-beweislastumkehr-nach-477-bgb-andere-ursachen?r=rss) Zeigt sich beim Verbrauchsgüterkauf ein Mangel, darf die Beweislastumkehr des § 477 BGB nicht ausgeschlossen werden, weil theoretisch auch andere, nicht dem Verkäufer zurechenbare Gründe denkbar wären. Das hat der BGH entschieden.

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