Legal Tribune Online
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Bundesrat: Länder üben massive Kritik an geplanten Regeln für V-Leute
Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz von V-Personen in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. In ihrer Stellungnahme übt die Länderkammer weitreichende Kritik.
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Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes: "Mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun"
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig.
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Hinter Erwartungen zurückgeblieben: Thüringer Landtag ändert Landesverfassung nur ein bisschen
Jahrelang haben die Abgeordneten um eine Verfassungsänderung gerungen. Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse ist sie nun gelungen. Allerdings bleibt sie hinter den Erwartungen weit zurück.
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Bundesweit einmalig: Verfassungstreue-Prüfung für Beamte in Brandenburg
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte in Brandenburg soll mit einem Check geprüft werden, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine damit verbundene Änderung.
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Immer mehr unerledigte Fälle: NRW-Staatsanwälte kommen nicht hinterher
Bei den Staatsanwaltschaften in NRW türmt sich ein Berg von unerledigten Ermittlungsverfahren. Die Landesregierung will nun mit verschiedenen Maßnahmen für Entlastung sorgen.