Legal Tribune Online
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Supreme Court vor historischer Entscheidung: Ist Donald Trump immun gegen Strafverfolgung?
In vier Strafverfahren ist der 77-Jährigen angeklagt, u.a. in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Muss das Verfahren eingestellt werden, weil Trump Immunität genießt? Darüber verhandelt am Donnerstag der Supreme Court.
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BVB-Ultra verliert beim BVerwG: Aufenthaltsverbot für Fußballfan kein gewichtiger Grundrechtseingriff
Der Vorsänger der BVB-Ultras verpasste 2019 das Revierderby wegen eines Aufenthaltsverbots für die Dortmunder City. Seine Klage hiergegen wies das BVerwG nun endgültig ab. Die Begründung ist überaus examensrelevant.
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Grünes Licht trotz deutscher Enthaltung: Europaparlament stimmt Lieferketten-Richtlinie zu
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.
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Haftbefehl gegen Mitarbeiter in Vollzug gesetzt: Krah soll nach Spionage-Skandal AfD-Spitzenkandidat bleiben
Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Politiker Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Das Ergebnis: Krah bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl.
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CDU-Politiker Heilmann stellt Eilantrag: Bundesverfassungsgericht soll Klimaschutzreform stoppen
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun stellt er erneut einen Eilantrag in Karlsruhe – es geht um den Klimaschutz.