Arbeitgeber müssen ab dem 01.08.2022 die weitreichende Änderung im Nachweisgesetz beachten! Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Änderungen zum Nachweisgesetz erweitern die bisherigen arbeitgeberseitigen Pflichten und sehen auch Ordnungswidrigkeitentatbestände vor mit Geldbußen bis zu EUR 2.000,00.…
Am 09.11.2021 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft und er hält einige Änderungen bereit. Wichtige Vorschriften werden geändert, es wird teurer und punkteträchtiger. Bei den Änderungen steht die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt. Die Wichtigkeit der Rettungsgasse wird durch die Änderung des Bußgeldkatalogs nochmals unterstrichen: Wer keine Rettungsgasse bildet,…
Für die bedauernswerten Hauseigentümer, denen das unvorstellbare Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihr gesamtes Hab und Gut genommen hat, stellt sich vor dem Wiederaufbau die Frage, wer das alles bezahlen soll. Wer eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat, wähnt sich in Sicherheit. Was aber, wenn die Versicherung nicht bezahlen will oder…
17.05.2021 AG Landstuhl vom 17.3.2021, Az. 2 OWi 4211 Js 2050/21 Ein Autofahrer wurde mit dem Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfasst. Es erging ein Bußgeldbescheid, gegen den der Autofahrer Einspruch eingelegt hat. Er trug vor, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Messung hege. Das verwendete Messgerät sei…
Donnerstag, 30 April 2020 12:33

Baurecht und Corona-Krise

Durch die Maßnahmen der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie kann es auch zu Beeinträchtigungen im Ablauf von Bauverträgen kommen. Beeinträchtigungen können dadurch eintreten, dass eine Verringerung des Personaleinsatzes gefordert wird (Abstand) ausländische Baumitarbeiter nicht zur Verfügung stehen Materiallieferungen verspätet sind. Bei all diesen Problemen stellt sich die Frage, ob der Bauunternehmer…
Auch in Zeiten von Corona wird Politik betrieben. Der Verdacht kommt auf, dass der Schatten der aktuellen Probleme genutzt wurde, um nun weitreichende verkehrsrechtliche Änderungen durch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung durchzusetzen, bei der im Autoland Deutschland mit einigem Gegenwind zu rechnen war. Die Novelle wird am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht…
Psychoaktive Substanzen gleich welcher Art gehören nicht in den Straßenverkehr. Passiert es doch und es werden die jeweiligen Grenzwerte überschritten, drohen Führerscheinmaßnahmen bis hin zur Fahrerlaubnisentziehung mit Wiedererteilung frühestens nach 6 oder sogar erst 12 Monaten. Vorliegend hatte unser Mandant im Mai 2015 (!) ein Fahrzeug geführt und dabei unter…
Das VG Koblenz hat in einem von uns erstrittenen Urteil den wiederkehrenden Beitrag in der Ortsgemeinde R. für rechtswidrig erklärt. Die Abschnittbildung sei fehlerhaft. Auch in Ortsgemeinden mit unter 3000 Einwohnern müsse man bei besonderen Gegebenheiten die Bildung der einzelnen Abrechnungsgebiete beachten, welche Anwohner durch die im Rahmen des wiederkehrenden…
Wer als Bauherr ein neues Gebäude errichten will, steht oftmals vor der Frage, ob er einen Generalübernehmer mit der schlüsselfertigen Herstellung des Gebäudes - möglichst zu einem Festpreis - beauftragen soll, oder ob die Einschaltung eines Architekten sinnvoll ist, der das Gebäude plant, sodann die Ausschreibung der einzelnen Gewerke veranlasst…
Nach Inkrafttreten der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ (eKFV) im Juni dieses Jahres sind jedenfalls in größeren Städten vermehrt sogenannte E-Scooter anzutreffen. Über Sinn und Notwendigkeit lässt sich gerade in Zeiten des Klimawandels sicherlich gut diskutieren. Schon deshalb sollte sich jeder fragen, ob die Fahrt notwendig ist.…
Das OLG Koblenz hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass auch dann, wenn eine im Sterben begriffene Person unter Schmerzmitteleinfluss steht, diese unter Mitwirkung eines Notars auch in einem Hospiz einen wirksamen Erbvertrag schließen kann. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein Vater setzt zunächst seinen einzigen Sohn zu…
Im Rahmen der sachgrundlosen Befristung ist eine neue Entwicklung festzustellen! Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitsvertrag statt auf Dauer auch befristet geschlossen werden kann. Das Arbeitsverhältnis endet in diesen Fällen zu einem vorher bestimmten Zeitpunkt oder bei Eintritt eines zeitlich unbestimmbaren Ereignisses, ohne dass es einer besonderen Aufhebung durch Kündigung oder…
In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich immer wieder Pressemitteilungen dazu gefunden, dass standardisierte Messverfahren zur Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen aufgrund der teilweise nicht vollständigen Datenspeicherung möglicherweise nicht verfassungskonform seien. Für besonders großes Aufsehen hatte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27.04.2018 gesorgt. Die Verfassungsrichter waren seinerzeit zu dem…
Donnerstag, 08 August 2019 09:15

Mietrecht

Der BGH (Urteil vom 11.04.2019, VIII ZR 12/18) hat entschieden, dass ein Mieter grundsätzlich zu keiner weiteren Mietminderung mehr berechtigt ist, wenn er die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker verweigert. Ebenso entfällt ein Zurückbehaltungsrecht mit der Folge, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen…
Wenn ein Unternehmer ein Bauwerk mit Mängeln erstellt, ist er zur Nachbesserung verpflichtet. Oft wendet der Bauunternehmer ein, dass der von ihm verursachte Mangel nur optischer Art sei und glaubt, dass er dann von einer Verpflichtung zur Nachbesserung entbunden ist. Eine solche generelle Aussage kann jedoch nicht gemacht werden. Mit…
In dem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsverfahren wird das Gericht am 30. September 2019 erstmals verhandeln. Es wird mit Spannung erwartet, ob das Gericht bereits eine erste Einschätzung mitteilen wird und von einer bewussten Täuschung der Kunden durch die Volkswagen AG ausgeht. Die Verhandlung ist öffentlich, sodass grds. jeder…
Taten sind in aller Regel nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar, also wenn der Täter „den Taterfolg wenigstens als Folge seines Handelns ernsthaft für möglich hält und sich damit abfindet“. Fahrlässige Begehung muss dagegen ausdrücklich unter Strafe gestellt sein. Bei Straftaten im Straßenverkehr kommt eine solche fahrlässige Tatbegehung verhältnismäßig oft in…