Recht Aktuell

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Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.

• Vorlage an den Verfassungsgerichtshof NRW: Hat NRW seine Beamten jahrelang zu schlecht bezahlt?

  Das BVerfG hat 2025 in einer wegweisenden Entscheidung neue Grundsätze für die angemessene Besoldung von Beamten aufgestellt. Der VerfGH NRW muss nun prüfen, ob das Land diese Vorgaben erfüllt hat. Es drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

• VG Trier bejaht Widerruf des Flüchtlingsstatus: Wer TikToks aus der Heimat postet, braucht keinen Schutz

  Eine Somalierin bekam den Flüchtlingsstatus in Deutschland. In ihren TikTok-Videos konnte man aber sehen, dass sie mehrfach in ihre Heimat reiste. Das VG Trier bestätigte nun die zuständige Behörde, die der Frau den Status wieder entzogen hat.

• Bundestag beschließt StGB-Änderung: Mindestens fünf Jahre Haft bei Verabreichnug von K.O.-Tropfen

  Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Der Bundestag stimmte am Freitag für einen entsprechenden – nicht unumstrittenen – Gesetzentwurf.

• Ermittlungen der EU-Kommission: TikTok gefährdet die mentale Gesundheit

  Brüssel erhöht den Druck auf TikTok: Die EU-Kommission verlangt Änderungen am Algorithmus der App. Die mentale Gesundheit von Nutzern sei gefährdet, weil auch schädliche Inhalte immer weiter gepusht würden, gerade bei jungen Nutzern.

• BAG stärkt Beschäftigte kirchlicher Arbeitgeber: Kündigung wegen Kirchenaustritts unwirksam

  Beschäftigten katholischer Einrichtungen darf nach einem Kirchenaustritt nicht automatisch gekündigt werden. Vielmehr muss die Kirchenzugehörigkeit für die konkrete Tätigkeit essenziell sein. So hat das Bundesarbeitsgericht in Folge einer EuGH-Entscheidung geurteilt. 

• Ritter Sport gewinnt Markenstreit: Oberlandesgericht Stuttgart schiebt "Monnemer Quadrat" den Riegel vor

  Vor dem OLG Stuttgart setzt sich Ritter Sport gegen die Mannheimer Firma Wacker durch: Deren Haferriegel "Monnemer Quadrat" darf nicht länger in quadratischer Form verkauft werden. Wacker kündigte bereits an, vor den BGH zu ziehen.

• Hubert Aiwanger verstorben: Wie das Todesermittlungsverfahren abläuft

  Er galt als streitlustig und streitbar: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und Wirtschaftsminister Bayerns, ist am Mittwoch in einem Berliner Hotelzimmer tot aufgefunden worden. Die Todesursache ist unklar, sie wird jetzt ermittelt.

• BGH bejaht Ersatzzustellung: Post für Gesellschafter wirksam im Gesellschaftsbriefkasten gelandet

  Darf ein Gericht wichtige Bescheide, die an den vertretungsberechtigten Gesellschafter gerichtet sind, einfach in den Briefkasten der Gesellschaftsgeschäftsräume werfen? Diese ungeklärte Frage hat der BGH jetzt per Leitsatz entschieden.

• 500 Euro Bußgeld und Videoüberwachung: Kommen Handy-Blitzer bald bundesweit?

  Laut Unfallforschern ist die Handynutzung am Steuer Ursache vieler Unfälle. Gefordert werden daher nicht nur höhere Bußgelder, sondern auch die bundesweite Einführung von Handy-Blitzern. Als Vorbild gilt Rheinland-Pfalz.

• Midterms in den USA: Historischer Sieg für die Demokraten, doch Trump bleibt mächtig

  Die US-Demokraten übernehmen nach einem historischen Midterm-Sieg ab 2027 den Kongress. Damit können sie Trumps Politik zwar stärker kontrollieren, doch Filibuster, Präsidentenveto und Exekutivbefugnisse begrenzen ihren Einfluss nach wie vor.