Recht Aktuell

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• Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Kein subsidiärer Schutz für jungen Afghanen

  In Afghanistan herrscht kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr – so sieht es zumindest der VGH Hessen. Deshalb muss ein gesunder junger Mann zurück in sein Herkunftsland.

• Bei Schießerei geflohen, anstatt Kollegen zu helfen: Polizistinnen verlieren Beamtenstatus

  Mitten im Kugelhagel lassen zwei Polizistinnen Kollegen im Stich. Strafrechtlich wurden sie bereits verurteilt, jetzt verlieren sie auch ihren Beamtenstatus. Das entschied das VG Münster.

• BGH sieht nur Verstoß gegen Vereinsgesetz: IS-Propaganda in Deutschland kein Fall fürs StGB

  Wer in Deutschland IS-Inhalte z.B. bei YouTube veröffentlicht, verbreitet keine Propagandamittel terroristischer Organisationen im Sinne von § 86 StGB. Das hat der BGH klargestellt. Der IS sei keine "unanfechtbar verbotene" Vereinigung.

• OVG Berlin-Brandenburg ändert Entscheidung des VG: Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" als "gesichert extremistisch" bezeichnen

  Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des antizionistischen Berliner Vereins zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders. Der Verein zeige Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.

• Sächsisches OVG zweifelt an Verfassungstreue: Angehende Lehrerin besuchte regelmäßig rechtsextreme Veranstaltungen

  Kein Mindestmaß an Verfassungstreue: Das sächsische OVG hat bestätigt, dass eine Frau, die Veranstaltungen des rechtsextremen "Instituts für Staatspolitik" besuchte, im Referendariat vorerst nicht zur Lehrerin ausgebildet werden muss.

• Irische Datenschützer verhängen Millionenbußgeld: Google muss 403 Millionen Euro nach Standortdaten-Streit zahlen

  Wo Nutzer waren, welche Wege sie zurücklegten und welche Interessen sich daraus ableiten ließen: Beim Umgang mit Standortdaten hat Google nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde mehrfach gegen die DSGVO verstoßen. Nun wird es teuer.

• VG Koblenz zur Bundeswehr: Soldat auf Zeit darf trotz "Sinnkrise" nicht früher gehen

  Ein Zeitsoldat wollte seine ursprünglich vereinbarte Dienstzeit von 16 Jahren um zwei Jahre verkürzen, weil er eine "Sinnkrise" hat. Die Bundeswehr lehnte ab: Er sei zu gut ausgebildet und werde gebraucht. Das VG Koblenz gab ihr Recht.

• Bayern: Josef Schmid wird neuer Justizminister

  Der angekündigte Rücktritt von Justizminister Georg Eisenreich hat das bayerische Kabinett durcheinandergewirbelt. Ministerpräsident Söder hat jetzt aber einen Nachfolger gefunden: Josef Schmid wird Eisenreich ablösen.

• OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Nius-Werbung läuft weiterhin in Berliner Bussen und Bahnen

  Die BVG will Werbung von Niusin ihren Fahrzeugen stoppen – und scheitert damit auch vor dem OVG. Drohungen von Dritten rechtfertigten keinen Abbruch der Kampagne, denn das Verkehrsunternehmen hatte nicht einmal die Polizei eingeschaltet.

• OLG verneint Haftung der Mieterin: E-Bike geht zwei Monate nach Sturz in Flammen auf und setzt Haus in Brand

  Der Sohn einer Mieterin stürzte mit deren E-Bike. Äußerlich blieb alles heil, doch zwei Monate später setzte der im Innern beschädigte Akku das Fahrrad nebst Haus in Brand. Haftet die Mieterin dafür? Nein, hat jetzt auch das OLG entschieden.