Recht Aktuell
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
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EGMR verurteilt Russland wegen Nawalny-Inhaftierung: "Muster der Missachtung von Gesundheit, Wohlbefinden und Würde"
Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat der EGMR Russland erneut verurteilt: Nach seiner Rückkehr aus Deutschland sei Nawalny willkürlich inhaftiert und im Straflager unmenschlich behandelt worden.
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Bundesinnenministerium: AfD-Jugend hat sich nicht gemäßigt
Vor wenigen Monaten hat die AfD mit der "Generation Deutschland" eine neue Jugendorganisation gegründet. Das Innenministerium erkennt weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger "Junge Alternative".
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OVG NRW zu Ex-Guantánamo-Häftling: "Der Mauretanier" darf wieder nach Deutschland einreisen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hebt das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi auf. Der frühere Guantánamo-Häftling darf wieder nach Deutschland einreisen. Wie wird das begründet?
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US-Gerichte zu Maßnahmen der Einwanderungsbehörde: ICE muss Fünfjährigen freilassen – aber die Razzien gehen weiter
Das Vorgehen der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE treibt weiter viele Menschen auf die Straße. Für Gegner von Trumps Abschiebepolitik gab es am Wochenende eine gute und eine schlechte Nachricht.
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Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit: Marius Borg Høiby kurz vor seinem Prozess festgenommen
In Oslo startet der Vergewaltigungsprozess gegen Marius Borg Høiby. Noch vor dem Auftakt wurde der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit allerdings wegen neuer Gewaltvorwürfe festgenommen.
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Auch mit per Video zugeschaltetem Meister: Hybrid-Optikerfiliale ist zulassungspflichtig
Ein Hybrid-Optiker wollte ohne Meister vor Ort auskommen und setzte auf Sehtests per Video. Dass ein solches Geschäftsmodell dennoch der handwerksrechtlichen Zulassungspflicht unterfällt, hat das OVG Saarland klargestellt.
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AG Würzburg nimmt Geldwäsche und Nötigung an: AfD-Politiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu 160 Tagessätzen zu je 190 Euro verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen.
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OLG Frankfurt zu Fluggastrechten: Airline muss 15.000 Euro für Ersatzflüge erstatten
Eine Airline verweist Passagiere nach einer Flugannullierung an ihr Callcenter. Dort heißt es: Ersatzflüge gibt es nicht. Wer sich darauf verlässt und selbst bucht, kann die Kosten erstattet verlangen, so das OLG Frankfurt.
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Empfehlungen des 64. Verkehrsgerichtstags: Neue Promillegrenze für Radfahrer
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar ging es unter anderem um Drohnen, Unfallschäden und Trunkenheitsfahrten mit dem Fahrrad. Am Freitag wurden die Empfehlungen der Arbeitskreisen vorgestellt. Die Ergebnisse im Überblick.
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Anklage der spanischen Staatsanwaltschaft: Deutschen Mallorca-Kegelbrüdern drohen sieben Jahre Haft
Mai 2022: In einer Bar am Ballermann kommt es zu einem Brand, den eine deutsche Kegeltruppe aus dem Münsterland verursacht haben soll. Jetzt hat die spanische Staatsanwaltschaft Anklage wegen vorsätzlicher Brandstiftung erhoben.