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BVerfG rügt Frankfurter Justiz wegen Abwesenheitsurteils: Landgericht entfernte sich vom "schuldangemessenen Strafen"
Gefängnis statt Geldstrafe - so entschied ein Gericht nach einer Verhandlung ohne den Angeklagten. So darf aber nur in strengen Ausnahmen verhandelt werden, stellte das BVerfG erneut klar und rügte die hessische Justiz mit deutlichen Worten.
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OLG Frankfurt am Main verneint Unterlassungsanspruch: Name von Richterin darf im Buch "Rechte Richter" stehen
Gerichtsverhandlungen sind ohnehin öffentlich und welche Informationen die Presse verwertet, kann diese immer noch selbst entscheiden. Daher darf im Buch "Rechte Richter" der volle Name einer Richterin genannt werden, so das OLG Frankfurt.
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BGH spielt Ball erneut ans BPatG zurück: Beck-Verlag muss weiter ums NJW-Orange kämpfen
Welchen Einfluss hatte die Werbekampagne "Jura ist Orange" auf ein Gutachten zum Markenschutz des "NJW-Orange"? Der BGH erklärte dem BPatG nun, wie in dieser Frage die Beweislast verteilt ist.
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Cyberangriff auf Dienstleister der Berliner Verkehrsbetriebe: Bekommen 180.000 Berliner U-Bahn-Kunden Schadensersatz?
Bei einem Hackerangriff haben Unbekannte persönliche Daten von rund 180.000 Kunden der Berliner Verkehrsbetriebe BVG erbeutet. Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist alarmiert. Betroffene könnten Anspruch auf Schadensersatz haben.
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Nach Beschluss des VG Köln zum Brüsseler Platz: Feiern ja, Kioskbier nein
Am Brüsseler Platz darf nachts wieder länger verweilt werden – allerdings ohne Alkohol. Zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ist Trinken verboten. Damit ersetzt die Stadt das umstrittene Verweilverbot durch ein nächtliches Alkoholverbot.