Recht Aktuell

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.

• VG Köln zum Cannabisverkauf: Der "Steckling"-Streit geht weiter

  Noch "Steckling" oder schon Jungpflanze? In welchem Stadium man Cannabispflanzen gewerblich weiterverkaufen darf, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Jetzt hat sich das VG Köln zu der Frage geäußert und ein Verbot der Stadt aufrechterhalten.

• Hanseatisches OLG zum Fall Ulmen vs. Spiegel: Deepfakevideo-Verdacht im Spiegel gegenüber Christian Ulmen ist rechtswidrig

  Der Spiegel hat eine Teil-Niederlage erlitten. Anders als die Vorinstanz hält das OLG Hamburg den Verdacht, dass Ulmen Deepfake-Videos verbreitet und hergestellt hat, für rechtswidrig. Gewaltvorwürfe dürfen allerdings weiter verbreitet werden.

• LG zu scharfem Latte-macchiato-Glas: Die Gefahr im Kaffeeschaum

  Beim Snack in einem Bäckereicafé will sich ein Mann am gesprungenen Latte-macchiato-Glas verletzt haben, der Kaffeeschaum habe die scharfe Kante versteckt. Schmerzensgeld bekommt er aber nicht, so das Landgericht Frankenthal.

• OLG Köln bestätigt: Co-Regis­seur von "Kau­litz & Kau­litz" muss genannt werden

  Ein Co-Regisseur hat einen Anspruch auf Anerkennung seiner Miturheberschaft am Werk, entschied das OLG Köln in Bezug auf die Netflix-Serie "Kaulitz & Kaulitz". Die vom Deutschen Fernsehpreis vorgebrachten Einwände überzeugten nicht.

• Innenminister "dampfen" Beschlussvorlage ein: Hessens Frontalangriff auf Cannabiskonsumenten bleibt aus

  Eigentlich wollte Hessen wesentliche Regelungen der Teillegalisierung rückgängig machen: Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen sollten gestoppt und Kiffern der öffentliche Konsum verboten werden. Die IMK lehnte den harten Kurs ab.
   

• 225. Innenministerkonferenz (IMK): Innenminister wollen bessere zivile Verteidigung bis 2029

  Spionage, Drohnen, Cyberangriffe: Die Innenminister planen einen besseren Schutz für Krisenzeiten. Sorgen bereiten ihnen vor allem hybride Bedrohungen aus Russland. Und: An der IMK sollen künftig BMVG sowie Bundeswehr teilnehmen.

• EuGH zu ZDF-Serie "Unsere Mütter, unsere Väter": Polens Gerichte nur begrenzt für Schadensersatzklagen zuständig

  Ein polnischer Kriegsveteran sieht sich durch Darstellungen in einer deutschen Historien-Serie in seinen Rechten verletzt. Kann er vor polnischen Gerichten auf Schadensersatz klagen? Kommt darauf an, antwortet der EuGH.

• BAG zur aufgeteilten Elternzeit: Kündigungsschutz beginnt vor jedem Abschnitt neu

  Acht Wochen vor Beginn der Elternzeit des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber ihm nicht mehr kündigen. Teilt er die Zeit auf mehrere Abschnitte auf, gilt vor jedem der besondere Kündigungsschutz. Das hat das BAG klargestellt.

• BGH zu überhöhten Mietwagenkosten nach Unfall: Wer freiwillig einen kleineren Ersatzwagen mietet, ist selbst schuld

  Mietet der Geschädigte nach einem Unfall einen VW Tiguan als Ersatz für seinen Multivan, muss er trotzdem auf die Wirtschaftlichkeit achten – auch wenn er eigentlich Anspruch auf ein größeres Fahrzeug gehabt hätte. Das stellte der BGH klar.

• Klagender Wiesn-Wirt unterliegt vorm BayObLG: Festzelte zuerst, Rechtsfragen später

  Ein Wiesn-Wirt wollte die Vergabe zweier großer Festzelte stoppen und eine europaweite Ausschreibung erzwingen. Im Eilverfahren scheiterte er nun vor dem BayObLG – allerdings nicht an seinen Argumenten, sondern am Kalender.