Recht Aktuell
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
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Stiftung nimmt Revision zum BVerwG zurück: Haus der Geschichte nennt Verkäufer des Schabowski-Zettels
Wer verkaufte den legendären Schabowski-Zettel zur Maueröffnung für 25.000 Euro? Lange weigerte sich das Haus der Geschichte, den Namen zu nennen. Jetzt nimmt die Stiftung ihre Revision gegen die letzte OVG-Entscheidung zurück.
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Klare Worte des Bundespräsidenten: Steinmeier nennt Iran-Krieg "völkerrechtswidrig"
Bundespräsident Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg scharf – und die Haltung der Bundesregierung. Die Außenpolitik werde nicht dadurch überzeugender, dass man einen Völkerrechtsbruch nicht auch so nennt.
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Hundewelpen im schmutzigen Keller: Mann darf keine Tiere mehr halten und betreuen
Das VG Berlin stärkt der Behörde den Rücken: Das Amt darf einem Mann die Tierhaltung verbieten, der Hunde im Keller gehalten und zu früh von ihrer Mutter getrennt hat. Zuvor hatte die Polizei bei dem Mann 14 Hunde gefunden und mitgenommen.
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OVG zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung: Gleitschirmflieger müssen Windpark hinnehmen
Seit 30 Jahren starten im Sauerland Drachenflieger von einem bestimmten Platz. Jetzt befürchten die Flieger Einschränkungen durch einen Windpark in der Nähe – doch dessen Betrieb müssen sie hinnehmen, so das OVG NRW.
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Italien: Meloni mit Justizreform gescheitert
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.
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Initiativstellungnahme veröffentlicht: DAV fordert Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Sozialarbeiter müssen derzeit im Zweifel auch gegen diejenigen aussagen, die sich ihnen im Rahmen einer Beratung anvertraut haben. Der Deutsche Anwaltverein fordert den Gesetzgeber auf, dieses Dilemma zu beenden.
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DUH-Klimaklagen scheitern vorm BGH: Kein Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes ab 2030
Drei Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe wollten in Karlsruhe ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Der BGH sieht aber einzig den Gesetzgeber in der Verantwortung.
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VG Bremen gibt Eilantrag statt: Polizeianwärter darf Turban zur Uniform tragen
Religiöse Symbole bei der Polizei sind nicht nur in Klausurfällen umstritten. Für ein Turban-Verbot fehlt es in Bremen bis dato an einer Rechtsgrundlage, stellt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren klar.
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Schutz gegen digitale Gewalt: Deepfakes, Saunaspannen und Tracking sollen bestraft werden
Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen geht es jetzt schnell: Das BMJV hat Verschärfungen im StGB ausgearbeitet. Dabei wird nicht nur der geltende § 184k StGB ausgeweitet. Auch zwei neue Paragrafen sind geplant.
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Block-Prozess Tag 41: "Das Haus wie ein Museum für eine Familie, die auseinandergerissen wurde"
Am 41. Prozesstag hagelt es von den Anwälten Vorwürfe. Gegen die Arbeit der Ermittler, gegen die Anwälte auf der Gegenseite - und gegen das Publikum. Schließlich muss die Vorsitzende eingreifen. Auch als Fotos aus dem Block-Haus gezeigt werden.